Wirtschaftspolitische Grundsatzfragen

Der Markenkern des VDMA ist das Bekenntnis zu einer ordnungspolitisch fundierten Wirtschaftspolitik – im Interesse der heterogenen Mitgliedschaft und auch aus gesellschaftlicher Verantwortung....

Für den VDMA liegt die Grundlage seiner wirtschaftspolitischen Positionen zum einen in den gemeinsamen wirtschaftspolitischen Interessen, zum anderen aber aus guten Gründen auch im Interesse der Gesellschaft an einer funktionsfähigen, kraftvollen Wirtschaft. Denn letztere ist die notwendige Basis für Entwicklung und Wohlstand im allgemeinen und unverzichtbares Umfeld für unternehmerischen Erfolg im speziellen.

Wirtschaftspolitische Interessenvertretung geschieht nie im wertfreien Raum. Wer in der „Lobby“ unterwegs ist, vertritt meist subjektive Bewertungen zu Fragen, auf deren Antworten er Einfluss nehmen will. Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft brauchen – wenn sie denn mehr sein sollen als Überredungskunst – eine tragfähige Fundierung.

Der VDMA kommuniziert seine wirtschaftspolitischen Positionen auf verschiedenen Wegen, allen voran durch die jährlich im Januar neu aufgelegten „Gemeinsamen wirtschaftspolitischen Positionen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus“. Die wirtschaftspolitische Haltung des VDMA gründet sich dabei auf folgende Werte:

  • Der VDMA konzentriert sich auf die Schnittmenge der Einzelinteressen seiner Mitglieder. Diese Unternehmen sind typischerweise familiengeführt und standortverwurzelt, mittelständisch und heterogen, hoch innovativ und in besonderem Maße exportorientiert.
  • Der VDMA strebt eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung an, die es seinen Mitgliedern erlaubt, auch in Zukunft mit Erfolg Unternehmer in Deutschland zu sein.

Der VDMA weiß: Seinen Mitgliedsunternehmen geht es dann gut, wenn die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik insgesamt eine gute Grundlage für Wachstum und Wohlstand bietet. Er ist der Überzeugung, dass dafür das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft auch im 21. Jahrhundert im Wesentlichen die relevanten Maßstäbe liefert.

  • Der VDMA will eine Wettbewerbswirtschaft ohne vermachtete Märkte und mit Preisen, die zuverlässige Indikatoren für Knappheiten und Werte darstellen. Er erwartet vom Staat verlässliche Rahmenbedingungen, insbesondere Stabilität des Preisniveaus und Konstanz der Wirtschaftspolitik; die Rolle eines Unternehmers darf sich der Staat nur aneignen, wo privates Unternehmertum ausgeschlossen ist. Garantie des Privateigentums gehört zu den Eckpfeilern der Wirtschaftsordnung. Eigeninitiative und Vertragsfreiheit, Verantwortung und Haftung bilden die Grundlage für wirtschaftliche Dynamik und gehören zusammen.
  • Zugleich steht fest, dass moderne Gesellschaften vielfältige Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsgeschehen verlangen. Wo einzelne Märkte versagen, bedarf es gezielter und angemessener politischer Korrekturen. Wo der Staat seinen legitimen Gestaltungsanspruch geltend macht („Primat der Politik“), geht es nicht ohne Eingriffe in den Wirtschaftsablauf. Aber dabei müssen die Erfolgsbedingungen der Wettbewerbswirtschaft das Leitbild der Politik bleiben.

Diese Grundsätze sieht der VDMA für höchst praxisrelevant an. Dabei kann es im Einzelfall nicht um eine enggeführt dogmatische Anwendung blutleerer Grundsätze gehen – Schwarzweißmalerei und Politik „nach der reinen Lehre“ sind in aller Regel wenig sachgerecht. Die im folgenden aufgelisteten Aussagen zu einigen wichtigen Politikbereichen geben demzufolge die Grundrichtung an, in die der ordnungspolitische Kompass des VDMA weist.

  • Subventionen: Der VDMA hat eine lange Tradition als Verband, der aus ordnungspolitischen Gründen Subventionen ablehnt und auf einen Rückschnitt des Wildwuchses an Subventionen in Deutschland drängt.
  • Forschungsförderung: Forschung und Entwicklung gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für nachhaltigen unternehmerischen Erfolg. Die entsprechenden Ausgaben haben die Unternehmen unter Abwägung von unsicheren Ertragsaussichten und Kosten grundsätzlich selbst zu tragen. Der Staat sollte sie dabei mit innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützen, nicht jedoch lenkend eingreifen.
  • Industriepolitik: Gute Industriepolitik ist eine Politik, die gut ist für die Industrie und ihre künftige Entwicklung. Dazu sind gute Rahmenbedingungen erforderlich, die den Unternehmen Raum für durch Eigeninitiative gesteuerte Entwicklung lassen. Eine Parteinahme des Staates zugunsten einzelner Industriezweige ist abzulehnen.
  • Energiepolitik: Energiemärkte sind in weiten Teilen keine Wettbewerbsmärkte, die sich selbst überlassen bleiben könnten. Regulierung der Energiemärkte ist erforderlich, um die Ziele der Energiepolitik – Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit – zu erreichen. Wo die ehrgeizigen Zielvorgaben der Energie- und Klimapolitik die Märkte überfordern, muss der Staat geeignet eingreifen.
  • Arbeitsmarktpolitik: Genauso wie auf Produktmärkten sollten auch auf dem Arbeitsmarkt die allgemeinen ordnungspolitischen Grundsätze gelten. Eine optimale Allokation von Angebot und Nachfrage ist nur möglich unter Wettbewerbspreisen und bei Vorliegen von Vertragsfreiheit. Jegliche Einschränkungen der ordnungspolitischen Grundsätze führen zu einem suboptimalen Gesamtwohlfahrtsniveau.
  • Rolle des Staats: Der Staat nimmt im Wirtschaftssystem eine wichtige Rolle ein. Er soll nachhaltig stabile Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb garantieren und öffentliche Güter wie innere und äußere Sicherheit bereitstellen. Er hat das Gewaltmonopol und das Steuermonopol. Er hat die Aufgabe, Regeln für einen geordneten Wirtschaftsablauf zu definieren und sie als Schiedsrichter durchzusetzen. Diese Rolle verpflichtet den Staat zu Neutralität und insbesondere dazu, selbst nicht als Unternehmer tätig zu werden.
  • Internationalisierung: Freihandel führt zu einem höheren Gesamtwohlfahrtsniveau, während Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse dieses verringern. Die Offenheit aller Märkte ist zu gewährleisten – für Produkte, Kapital und Beschäftigte.