"Transformations-Kurzarbeitergeld": Vorschlag der IG-Metall geht in die falsche Richtung

Nach der Idee der IG Metall soll ein Transformations-Kurzarbeitergeld (Transformations-KuG) Betriebe und Beschäftigte bei der Bewältigung des technologischen oder sonstigen Strukturwandels unterstützen - mit dem Ziel, die Beschäftigten im Betrieb zu halten und auf veränderte und neue Anforderungen und Tätigkeiten hin zu qualifizieren.

Es zielt auf Branchen und Betriebe, die absehbar stark von diesem Wandel betroffen sein werden und in denen deutliche Verschiebungen in der Beschäftigung absehbar sind (vgl. Faktenblatt Transformations-Kurzarbeitergeld).

Der VDMA lehnt den Vorschlag der IG Metall ab. Die Einführung eines Transformations-KuG nach Maßgabe der IG-Metall würde dazu führen, dass im Ergebnis nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die Arbeitslosenversicherung bei der Umstrukturierung eines Unternehmens bzw. Betriebes wesentlich beteiligt werden. Die angedachte Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitslosenversicherung würde auch mit einem Gestaltungsanspruch des Staates und des Betriebsrates einhergehen. Doch die Fortentwicklung des eigenen Unternehmens, der Geschäftsmodelle, der Produkte und der Strukturen sowie die damit verbundene Frage der benötigten Qualifikationen ist Kern der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und der unternehmerischen Verantwortung. Das Transformations-KuG würde so zu einem Einfallstor von mehr Mitbestimmung bei wesentlichen unternehmerischen Fragen und würde gleichzeitig das unternehmerische Risiko auf die Beitragszahler verlagern.

Wenn im Zuge einer notwendigen Umstrukturierung Beschäftigte von Arbeitslosigkeit oder der Entwertung ihrer beruflichen Qualifikation bedroht wären, dann existieren mit dem Qualifizierungschancengesetz und den darin vorgesehenen Förderinstrumenten bereits heute Möglichkeiten für eine gezielte und individuelle Weiterbildung des einzelnen Beschäftigten.

Hinzu kommt, dass sich das Transformations-KuG als Bremsklotz für notwenige Anpassungsprozesse entwickeln kann. Es besteht die Gefahr, dass mit einem hohen finanziellen Aufwand versucht wird, einen Status-quo in den Unternehmen zu erhalten, der jedoch völlig am Bedarf bzw. an einer wettbewerbsfähigen Ausrichtung des Unternehmens vorbei geht. Dies insbesondere auch deshalb, weil im Rahmen des Transformations-KuG die Möglichkeit geschaffen werden soll, nicht zwangsläufig hinsichtlich eines konkreten Bedarfs zu qualifizieren, sondern quasi auf Vorrat oder „ins Blaue hinein“.

Ein „Parken“ der Mitarbeiter in einem bestimmten Betrieb hebelt zudem die Mechanismen des Arbeitsmarktes aus- könnten diese doch für andere Tätigkeiten in anderen Bereichen und bei anderen Unternehmen als Fachkräfte dringend gebraucht werden. Eine Förderung darf sich eben nicht auf einen bestimmten Betrieb fokussieren. Arbeitskräfte müssen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.